Vertrags- und Nutzungsbedingungen (B2B) für Web- & KI-Dienstleistungen von TwinCore AI.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen TwinCore AI e.K. ("Anbieter") und seinen Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
(1) Das Angebot des Anbieters stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Vertrag kommt entweder durch beidseitige Unterzeichnung eines schriftlichen/digitalen Bestellscheins oder durch den erfolgreichen Checkout-Prozess über das Zahlungsportal (z. B. Stripe) zustande.
(2) Bei Buchung über Stripe oder andere Online-Zahlungssysteme bestätigt der Kunde mit dem Absenden der Bestellung ausdrücklich die Geltung dieser AGB sowie des Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV).
(1) Sämtliche Abonnements und Betreuungspakete (Webseiten, KI-Twins, Bundles) werden mit einer festen Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten (2 Jahren) geschlossen.
(2) Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit.
(3) Wird der Vertrag nicht fristgerecht mindestens 6 Monate vor Ende der Erstlaufzeit gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 24 Monate zu den vereinbarten Konditionen.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail an twincorehelp@gmail.com ist ausreichend). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Der Anbieter ist Kleinunternehmer gem. § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Laufende monatliche Gebühren werden zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums im Voraus fällig und automatisiert über den gewählten Zahlungsweg (z. B. Stripe Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) eingezogen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die monatlichen Gebühren nach Ablauf der Erstlaufzeit anzupassen (z. B. aufgrund gestiegener Infrastruktur- oder Schnittstellenkosten der KI-Anbieter). Der Kunde wird darüber mindestens 2 Monate im Voraus informiert.
(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie die durch den Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen kann der Anbieter die Leistung bis zum Ausgleich des offenen Betrags aussetzen.
(1) Der Anbieter stellt KI-gestützte Systeme (Speech-/Chat-Twins, Automatisierungen) bereit. Künstliche Intelligenz arbeitet auf Basis von Wahrscheinlichkeiten.
(2) Prüfpflicht des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, die vom KI-Twin ausgegebenen Informationen, Antworten und Buchungen regelmäßig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ständige inhaltliche Korrektheit generierter Antworten ("Halluzinationen").
(3) Der Kunde stellt sicher, dass alle dem KI-Twin zur Verfügung gestellten Trainingsdaten, Wissensdokumente und Prompt-Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine rechtswidrigen Inhalte enthalten.
(1) Nach Art. 50 der EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (EU AI Act) müssen Endnutzer erkennen können, dass sie mit einem KI-System interagieren, sofern dies nicht bereits offensichtlich ist. Diese Pflicht gilt seit dem 2. August 2026.
(2) Der Anbieter stellt für jeden ausgelieferten KI-Twin einen Standard-Transparenzhinweis (z. B. einen entsprechenden Hinweistext im Chat-Widget) zur Verfügung.
(3) Der Kunde ist als Betreiber des KI-Twins auf seiner eigenen Website dafür verantwortlich, diesen Hinweis aktiv zu nutzen bzw. nicht zu entfernen. Der Anbieter haftet nicht für einen Verstoß gegen Art. 50 EU AI Act, der auf einer Entfernung, Deaktivierung oder Umgehung des bereitgestellten Hinweises durch den Kunden beruht.
(1) Soweit der Anbieter individuelle Lösungen, Workflows, Prompts, Design-Vorlagen oder Software-Strukturen entwickelt, verbleiben die Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte hieran beim Anbieter.
(2) Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der für ihn erstellten Website bzw. dem KI-Twin für den vertraglich vereinbarten Einsatzzweck während der Vertragslaufzeit eingeräumt.
(3) Vom Kunden bereitgestellte Inhalte (Texte, Bilder, Firmendaten, Trainingsmaterialien) verbleiben im Eigentum des Kunden; der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht zur Erbringung der vertraglichen Leistung ein. Der Kunde sichert zu, dass er an allen bereitgestellten Inhalten die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte besitzt, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung entstehen.
(1) Der Anbieter strebt eine Erreichbarkeit der gehosteten Webseiten und KI-Twins von 98 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen Problemen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Störungen von Drittanbietern wie Anthropic oder Netlify) nicht erreichbar sind.
(2) Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der regulären Geschäftszeiten durchgeführt.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer ungeprüften Übernahme oder produktiven Nutzung fehlerhafter KI-generierter Inhalte durch den Kunden beruhen (vgl. § 5).
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (66500 Hornbach bzw. zuständiges Amts-/Landgericht), sofern der Kunde Kaufmann ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.